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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen diesem Internet-Shop “www.mix-dein-liquid.de“, und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Fassung.
 
1.2. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugstimmt haben. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2.2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

2.3. Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenshopsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in
der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen
werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus / Sofortüberweisung) nutzen,
werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbietersdes Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw.
Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite
geleitet.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich
die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
Die Annahmeerklärung des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder unsere ausdrückliche Annahmeerklärung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Unsere Preise enthalten die gesetzliche zurzeit gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

3.2. Unsere Rechnungen sind in vollem Umfang sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.

3.3. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

4. Lieferung

4.1.
Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, beruht.

4.2. Lieferverzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, wie höhere Gewalt oder gesetzliche oder behördliche Anordnungen (wie Einfuhr oder Ausfuhrbeschränkungen), verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse oder seiner Wirkungen, die wir dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

4.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie dem Käufer zumutbar sind.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

5.2 Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

6. Gewährleistung

6.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

6.2. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.

6.3. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.

6.4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist auch bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr.

6.5. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, begründen keinen Gewährleistungsansprüche gegen uns.

7. Haftung

7.1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

7.2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Jugendschutz

8.1. Der Verkauf der angebotenen Waren unterliegt den Regelungen des Jugendschutzgesetzes. Wir gehen nur Vertragsbeziehungen
mit Kunden ein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 
8.2. Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben
und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,
dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen,
die die Volljährigkeit erreicht haben, die Ware in Empfang zu nehmen.

8.3. Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen,
weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis
der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

9. Gerichtsstand

9.1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem bestehenden Vertragsverhältnis 10999 Berlin

„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr"